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Mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Jahr 2017 wurde ein sog. Transparenzregister geschaffen. Das vom Bundesanzeiger Verlag geführte Register (www.transparenzregister.de) soll nach dem Willen des Gesetzgebers Aufschluss über die nähere Eigentümerstruktur eines Unternehmens geben, um so den Missbrauch von ggf. undurchsichtigen Unternehmensstrukturen zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen.

Wer ist betroffen?
Adressaten der neuen Vorschriften sind zunächst – in den Worten des GwG – sog. „Vereinigungen“, d.h. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Betroffen sind demnach insbesondere folgende Gesellschaftsformen: GmbH (einschließlich UG), AG, SE, KGaA, eG, PartG, OHG, KG (einschließlich GmbH & Co KG), rechtsfähige Stiftung, Verein. Von der Meldepflicht ausgenommen sind demgegenüber Gesellschaften bürgerlichen Rechts, da sie keine eingetragenen Personengesellschaften darstellen.
Weiterhin meldepflichtig sind sog. „Rechtsgestaltungen“. Damit meint das GwG Treuhandkonstruktionen, nichtrechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Welche Angaben sind meldepflichtig?
Die seit dem 1. Oktober 2017 bestehende Meldepflicht soll offenlegen, welche natürliche Person hinter einer Vereinigung oder Rechtsgestaltung steht. Insoweit verwendet das GwG den Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“. Dessen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses sind vom organschaftlichen Vertretern der jeweiligen Vereinigung bzw. Rechtsgestaltungen, also z.B. vom GmbH-Geschäftsführer, einzuholen, aufzubewahren, auf einem aktuellen Stand zu halten und letztlich an das Transparenzregister zu übermittelt.
Um dies zu ermöglichen, sind die wirtschaftlich Berechtigten ihrerseits verpflichtet, den Vereinigungen und Rechtsgestaltungen unverzüglich sämtliche notwendigen Angaben zu machen. Das Hauptaugenmerk gilt der Angabe über Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Dem Transparenzregister ist im Detail anzuzeigen, woraus sich die Stellung des Betroffenen als wirtschaftlich Berechtigter ergibt.

Wer ist wirtschaftlich Berechtigter?
Als wirtschaftlich Berechtigter gilt zunächst jede natürliche Person, die mehr als 25 % der Kapitalanteile an einer Gesellschaft hält. Ausreichend ist hierbei eine mittelbare Beteiligung, die etwa dann anzunehmen ist, wenn entsprechende Anteile von einer Gesellschaft gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert wird. Durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft lässt sich das Meldeerfordernis also nicht umgehen. Ebenfalls als wirtschaftlich Berechtigte stuft das GwG natürliche Personen ein, die zwar nicht mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile halten, aber mehr als 25 % der Stimmrechte an einer Gesellschaft kontrollieren. Auch hier ist zur Bejahung der Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten ausreichend, wenn dessen Stimmrechte auf einer mittelbaren Beteiligung beruhen.
Schließlich qualifiziert das GwG solche natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte, die zwar weder mehr als 25 % der Gesellschaftsanteile halten noch mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren, aber auf vergleichbare Weise Kontrolle auf die Gesellschaft ausüben. Dies kann insbesondere bei Absprachen zwischen mehreren Anteilsinhabern im Rahmen von Treuhand- oder Stimmbindungsvereinbarungen der Fall sein.
Lässt sich anhand der vorgenannten Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ausmachen, z.B. weil sich die Gesellschaftsanteile in Streubesitz befinden, werden die gesetzlichen Vertreter, die geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner einer Gesellschaft vom GwG als wirtschaftlich Berechtigte angesehen.

Welche Ausnahmen gibt es von der Meldepflicht?
Eine Befreiung von der Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister sieht das GwG für den Fall vor, dass sich die notwenigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderweitigen öffentlichen (deutschen) Registern hervorgehen, so beispielsweise aus dem Handels-, Vereins-, oder Unternehmensregister.
Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Diese sog. Meldefiktion greift nur dann, wenn das betreffende Register tatsächlich alle geforderten (aktuellen) Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten enthält. Für eine GmbH bedeutet dies beispielweise, dass die separate Meldepflicht zum Transparenzregister nur dann entfällt, wenn eine aktuelle und elektronisch abrufbare Gesellschafterliste im Handelsregister hinterlegt ist.

Welche Sanktionen zieht eine unterbliebene Meldung an das Transparenzregister nach sich?
Einfache Verstöße gegen die Meldepflicht werden mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet. Schwerwiegende, wiederholte und oder systematische Verstöße können Bußgelder von bis zu 1 Mio. Euro oder des Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils nach sich ziehen.

Gesellschaften, die ihrer Meldepflicht bislang nicht nachgekommen sind, sollten dies schnellstmöglich nachholen, um Bußgelder zu vermeiden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) ist seit dem 17.08.2015 anwendbar. Das deutsche Umsetzungsgesetz dazu ist am 17.08.2015 in Kraft getreten und führt das Europäische Nachlasszeugnis als neues Rechtsinstitut ein. Zukünftig unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Das Rechts der Staatsangehörigkeit findet nur noch Anwendung, wenn der Erblasser eine dahingehende Rechtswahl getroffen hat. Wer also z. B. seinen Lebensabend im Ausland verbringt, sollte unbedingt prüfen, ob im Todesfall sein Nachlass richtig geregelt ist.
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